AGB / Widerrufsbelehrung

 

1. Vertragsgegenstand

Jacobus ist eine Marke der Jacobus UG (haftungbeschränkt), Münster.

Anschrift: Essmannstraße 9, 48159 Münster

E-Mail: mail@jacobus.nrw

Die Jacobus UG ist ein Prozessfinanzierer, der im Bereich des Arbeitrechts tätig wird. Durch unsere Beauftragung erkennen Sie die folgenden AGB an.

 

Nachdem Sie uns durch die Übermittlung von Unterlagen und der Schilderung Ihres Falles über unsere Online-Präsenz beauftragt haben, prüfen wir im Rahmen einer juristischen Kurzprüfung die Erfolgsaussichten Ihres konkreten Falles. Innerhalb kurzer Zeit – meist innerhalb von zwei Arbeitstagen – teilen wir Ihnen mit, ob wir in Ihrem Fall das Kostenrisiko übernehmen oder nicht. Bitte beachten Sie, dass für eine erfolgreiche Durchsetzung Ihres Anspruchs nicht nur die rechtlichen Erfolgsaussichten, sondern auch Formalia wie der Zeitablauf seit Zugang der Kündigung oder die Person des Kündigenden entscheidend sein können. Sofern wir hinreichende Erfolgsaussichten bei der Durchsetzung Ihrer Rechte sehen, übernehmen wir das Kostenrisiko, sofern Sie mit der Durchsetzung die von uns benannten Partneranwälte beauftragen. Erst wenn Sie diesen Auftrag erteilen, werden die von Ihnen vorbereitend entgegengenommenen Dokumente zusammen mit Ihren weiteren Angaben unserer Ersteinschätzung an die Partneranwälte gemäß unserer Datenschutzrichtlinie übermittelt. Die Partneranwälte melden sich sodann bei Ihnen und Sie können diese auf Grundlage unserer Kostendeckungszusage beauftragen. Unsere Partneranwälte werden schon jetzt von Ihnen angewiesen, der Jacobus UG jederzeit und vollständig über die Einzelheiten des Mandates Auskunft zu erteilen.

 

Als Hilfsmittel für die Mandatsbearbeitung stellen wir unseren Partneranwälten eine IT- und Datenumgebung zur Verfügung sowie ggfs. anonymisierte, statistische Auswertungen, welche den Erfolg bestimmter Fallkonstellationen vor bestimmten Gerichten betreffen.

 

2. Kostenübernahme und Vertragsschluss

Durch Klicken auf den entsprechenden Button auf unserer Website geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Prozessfinanzierungsvertrags zur Durchsetzung Ihrer beim Vertragsschluss benannten und näher definierten Ansprüche ab. Wir werden dieses Angebot durch eine ausdrückliche Erklärung nach rechtlicher Vorabprüfung entweder annehmen oder ablehnen. Die Erklärung erfolgt in Textform, z.B. per E-Mail.

Haben wir die Annahme Ihres Angebots erklärt, übernehmen wir die Kosten der Anspruchsdurchsetzung durch unsere Partneranwälte auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. Hierzu zählen die Kosten der anwaltlichen gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung, die Gerichtskosten sowie im Falle eines teilweisen oder vollständigen Unterliegens die Kosten der Gegenseite („Kostendeckungszusage“). Diese Kostendeckungszusage gilt nur im Zusammenhang mit der Beauftragung der von uns benannten Partneranwälte und bei vollständiger sowie zutreffender Sachverhaltsschilderung.

Die Kostendeckungszusage erlischt, soweit uns für die Anspruchsbeurteilung wesentliche Einzelheiten nicht mitgeteilt werden oder Sie einer Erlösauskehr an den Vertragsanwalt in Höhe unserer Deckungszusage nicht zustimmen.

Sie werden uns alle wesentlichen Informationen unaufgefordert mitteilen, die nach verständiger Würdigung eines gewissenhaft handelnden Auftraggebers für die Durchsetzung der Ansprüche von Bedeutung sein könnten. Auf Nachfragen unserer Partneranwälte werden Sie die entsprechenden Tatsachen wahrheitsgemäß und vollständig angeben. Sollte Ihnen auffallen, dass bestimmte Aspekte, die von Bedeutung sein könnten, noch nicht erwähnt wurden oder sich geändert haben, werden Sie unaufgefordert Ihre Angaben ergänzen bzw. korrigieren. Ihnen ist bekannt, dass dies Voraussetzung für unsere Kostendeckungszusage ist.

Sie werden mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche keinen Dritten beauftragen, soweit unsere Kostendeckungszusage erteilt ist. Sie versichern, dass die Ansprüche nicht bereits an Dritte abgetreten sind oder Dritte bereits mit deren Durchsetzung beauftragt wurden.

 

3. Kostenersatz und Vergütung

Soweit Ihre Anwalts- und Gerichtskosten nicht von dritter Seite getragen werden, erhält Jacobus diese in Höhe der Kostendeckungszusage aus den Erlösen des Rechtsstreits erstattet. Hierzu zählt alles was im Rahmen des enthaltenden Mandats geleistet wird einschließlich einer etwaigen Befreiung von einer Verbindlichkeit. Sollten die Durchsetzungsbemühungen der Partneranwälte keinen (ausreichenden) Erlös einbringen, entstehen für Sie keine Kosten.

Von dem nach Abzug der Anwalts- und Gerichtskosten verbleibenden Erlösbetrag erhält Jacobus eine Erfolgsprovision in Höhe von 20%.

Die Erfolgsprovision wird mit Empfang der entsprechenden Leistungen durch die Partneranwälte oder durch Sie fällig. Unser Vergütungsanspruch besteht auch, sollte ein Schuldner direkt an Sie leisten.

Sie werden unsere Partneranwälte sowie den Schuldner und/oder Dritte anweisen, Zahlungen ausschließlich auf das Kanzleikonto unserer Partneranwälte zu leisten. Darüber hinaus werden Sie unsere Partneranwälte anweisen unseren Anspruch auf Erstattung der Anwalts- und Gerichtskosten direkt zu erfüllen.

 

4. Gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche

Der Abschluss eines Vergleichs bedarf bei Kostenübernahme unserer Zustimmung. Die Partneranwälte erhalten durch Sie die Erlaubnis, hierzu direkt mit uns in Verbindung zu treten.

Wir werden unsere Zustimmung unverzüglich erteilen, wenn dies wirtschaftlich vernünftig erscheint.

 

5. Datenverarbeitung

Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig. Wir werden Ihre Daten in keinem Fall an Dritte wie Adresshändler oder Werbeunternehmen weitergeben. Erst wenn Sie selbst den Auftrag erteilen, geben wir Ihre Daten an unsere Partneranwälte weiter.

Die Erhebung Ihrer Daten dient ausschließlich der Vertragserfüllung. Wir beachten dabei alle geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben. Für nähere Informationen schauen Sie bitte in unsere Datenschutzerklärung (DSE).

 

6. Schlussbestimmungen

Das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts findet auf das Vertragsverhältnis zwischen Kunden und Jacobus UG (haftungsbeschränkt) Anwendung.

Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und Jacobus UG (haftungsbeschränkt) der Sitz der Jacobus UG (haftungsbeschränkt) ; Münster, Westfalen. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Haben Sie die Beauftragung als Verbraucher abgegeben und zum Zeitpunkt Ihrer Beauftragung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, sind zusätzlich die zwingenden Rechtsvorschriften anwendbar, die in diesem Staat gelten.

 

Bitte beachten Sie nachfolgende Informationen zum Widerrufsrecht

Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung bei Verbrauchern

Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir Sie wie folgt belehren:

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Jacobus UG (haftunsbeschränkt),

Essmannstraße 9, 48159 Münster

E-Mail: mail@jacobus.nrw 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von uns vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen wurde und Sie vor Ausführung der Dienstleistung bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung unsererseits verlieren.